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Abo-Falle: Verträge kündigen mit dem Kündigungsbutton nach § 312k BGB

Avatar von Lisa Hartmann

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Streamingdienst, Fitnessstudio, Zeitungsabo, Cloud-Speicher: Ein Vertrag ist im Netz in zwei Minuten abgeschlossen. Ihn wieder loszuwerden, war lange ein Geduldsspiel aus versteckten Links, Postadressen und Faxnummern. Seit dem 1. Juli 2022 schreibt § 312k BGB deshalb den sogenannten Kündigungsbutton vor.

Was das Gesetz vom Anbieter verlangt

Wer Verbrauchern über eine Website den Abschluss eines Dauerschuldverhältnisses anbietet, muss dort auch die Kündigung ermöglichen. Der Text des Gesetzes ist auf gesetze-im-internet.de nachzulesen. Die Anforderungen im Überblick:

  • Die Schaltfläche trägt die Beschriftung „Verträge hier kündigen“ oder eine entsprechend eindeutige Formulierung.
  • Sie ist ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich, also nicht im Kleingedruckten versteckt.
  • Sie führt auf eine Bestätigungsseite, auf der Sie den Vertrag bezeichnen, die Art der Kündigung angeben und Ihre Kontaktdaten hinterlassen.
  • Eine zweite, eindeutig beschriftete Schaltfläche („Jetzt kündigen“) schickt die Erklärung ab.
  • Der Anbieter muss den Eingang der Kündigung mit Datum und Uhrzeit unverzüglich bestätigen, zum Beispiel per E-Mail.

Was gilt, wenn der Button fehlt

Fehlt die Schaltfläche oder ist sie nicht wie vorgeschrieben gestaltet, können Verbraucher den Vertrag nach § 312k Absatz 6 BGB jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Das gilt auch für Verträge, die eigentlich eine längere Laufzeit hätten. Der Anbieter verliert in diesem Fall also seine Fristen.

Die Kündigungsfristen im Überblick

Unabhängig vom Button gilt für Verbraucherverträge, die seit dem 1. März 2022 abgeschlossen wurden: Die Erstlaufzeit darf höchstens zwei Jahre betragen. Verlängert sich der Vertrag danach stillschweigend, dann nur auf unbestimmte Zeit, und Sie können ihn mit einer Frist von höchstens einem Monat beenden. Für ältere Verträge können noch längere Fristen gelten; ein Blick in die Vertragsunterlagen lohnt sich.

So gehen Sie Schritt für Schritt vor

  1. Prüfen Sie im Kundenkonto oder in der Bestätigungs-E-Mail, wann der Vertrag endet und bis wann gekündigt werden muss.
  2. Suchen Sie auf der Website des Anbieters nach „Verträge hier kündigen“, meist im Fußbereich der Seite.
  3. Füllen Sie die Bestätigungsseite vollständig aus und senden Sie die Kündigung ab.
  4. Machen Sie einen Screenshot und bewahren Sie die Bestätigungs-E-Mail auf.
  5. Kontrollieren Sie auf dem Kontoauszug, ob nach dem Vertragsende keine Abbuchung mehr erfolgt.

Wo die Regel nicht greift

Der Kündigungsbutton gilt nicht für Verträge über Finanzdienstleistungen, etwa Versicherungen oder Kredite. Auch wer einen Vertrag nicht über eine Website geschlossen hat, kann sich nicht auf § 312k BGB berufen. Bleibt die Kündigung streitig, hilft die Rechtsberatung der Verbraucherzentrale, die auch Musterschreiben bereithält.

Wer dauerhaft den Überblick über seine laufenden Verträge behalten möchte, findet weitere Ideen in unserer Rubrik Sparen & Haushalt. Ein einmal im Jahr aufgestellter Vertragsüberblick ist oft der schnellste Weg zu einem kleineren Monatsabzug.


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